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Tarifvertrag ihk nrw groß und außenhandel

Am 15. August 2018 ist der neue Tarifvertrag für den slowenischen Handelssektor (“neue CA”) in Kraft getreten. Derzeit ist sie nur für Arbeitgeber verbindlich, die Mitglieder der slowenischen Industrie- und Handelskammer, der slowenischen Handelskammer, des slowenischen Arbeitgeberverbandes sind, kann aber für alle Arbeitgeber aus dem Handelssektor verbindlich werden, wenn das Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit eine Entscheidung über die erweiterte allgemeine Gültigkeit erlässt. Die Beschäftigten der früheren Beschäftigungsgruppen 1 bis 6 müssen je nach Tätigkeit den Beschäftigungsgruppen A bis H im Rahmen des neuen Beschäftigungsgruppensystems zugeordnet werden. Sie werden im nächsthöheren Mindestlohn der jeweiligen Beschäftigungsgruppe im Tarifvertrag eingestuft, bei dem frühere Dienstjahre unerheblich sind – der Arbeitnehmer wird immer dem ersten Jahr der neuen Stufe zugeordnet. Solche Erhöhungen des Mindestlohns können auf bestehende (nicht zweckgebundene) Überzahlungen angerechnet werden. Sollte der ALTE Mindestlohn im Tarifvertrag höher sein als der NEUE Mindestlohn der fünften Stufe, so muss der Arbeitnehmer dennoch dieser Stufe zugeordnet werden. Die Differenz zwischen dem NEUEN Mindestlohn und dem ALTEN Mindestlohn wird als “Reformbetrag 1” ausgewiesen und jährlich erhöht wie die Imponentumgehälter des Tarifvertrags (ein “Reformbetrag 2”, der für Transfers bis zum 1. November 2019 zu zahlen sein kann, wird hier nicht erörtert). Dieser “Reformbetrag 1” darf weder auf bestehende Überzahlungen angerechnet noch zur Bezahlung zusätzlicher Arbeitsstunden, Überstunden, Prämien, Provisionen, Zuschläge, Zulagen oder Entschädigungen für Reisekosten verwendet werden. Reformbeträge müssen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung lohnabhängiger Forderungen einbezogen werden. Der Arbeitgeber und die Gewerkschaft müssen eine unterzeichnete Kopie des Tarifvertrags aufbewahren und den Arbeitnehmern eine Kopie zur Verfügung stellen, wenn sie dies anfordern. Der Arbeitgeber muss sie neuen Arbeitnehmern geben, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind und deren Arbeit unter die Deckungsklausel fällt.

Unternehmen im Handelssektor wurde eine Übergangsfrist bis zum 1. Dezember 2021 für die Umstellung auf das NEUE Gehaltssystem für ihre Beschäftigten eingeräumt. Angesichts der für die Änderung erforderlichen administrativen Eingaben ist es ratsam, rechtzeitig mit der Planung zu beginnen. Die NEW-Klassifikation unterliegt einem Verbot der Benachteiligung des Arbeitnehmers. Kein Mitarbeiter darf durch die NEW-Klassifikation und eine Meinungsverschiedenheit über die Einstufung benachteiligt werden. Die Rechtsansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Umgliederung in das NEW-Gehaltssystem am Umstellungstag erlöschen (nur) nach Ablauf von drei Jahren. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer individuelle Bedingungen anbietet, muss der Arbeitgeber in gutem Glauben verhandeln und dem Arbeitnehmer Zeit und Gelegenheit gegeben werden, sich unabhängig zu beraten, wie wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag anbietet. Ein Tarifvertrag läuft mit einigen Ausnahmen am früheren Ablaufdatum oder drei Jahre nach seinem Inkrafttreten aus. Abgesehen von den oben genannten Anforderungen entscheiden die Parteien, was im Tarifvertrag steht (es sei denn, die Arbeitsagentur wird aufgefordert und stimmt zu, die Vertragsbedingungen festzulegen).